Entscheidung über Sanierung der Standseilbahn verschoben (Stuttgarter Zeitung vom 17.06.2003)

Stuttgarter Zeitung vom 17.06.2003

Entscheidung über Sanierung der Standseilbahn verschoben

Modernisierung für drei Millionen Euro - CDU-Vertreter kritisieren SSB-Konzept - Betriebserlaubnis nur noch bis Ende Juni

Gestern Abend sollte in der Sitzung des SSB-Aufsichtsrates die Entscheidung über die Modernisierung der Standseilbahn fallen. Es kam anders: Ein Teil des Gremiums ist mit dem Betreibermodell und der Höhe der Betriebskosten nicht einverstanden.

Von Mathias Bury

Der Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hat gestern bei seiner Bilanzpressekonferenz die Pläne für die Sanierung der Standseilbahn vorgestellt. Die Modernisierung der historischen Bahn, für deren Erhalt zirka 7000 Unterschriften gesammelt worden sind, kostet drei Millionen Euro. Zuschüsse gibt es nicht. Erneuert werden müssen Antrieb, Bremsanlage und Steuerung. Die Holzwagen können erhalten werden, müssen aber mit Sprechanlage, Notausstieg und einer Notstromversorgung versehen werden. Im Herbst soll mit den Arbeiten begonnen werden. Die SSB hoffen, dass die Seilbahn, die nur noch bis Ende des Monats eine Betriebserlaubnis hat, bis dahin fahren darf.

Nach dem Vorschlag des SSB-Vorstandes soll für die Seilbahn eine eigene Gesellschaft gegründet werden, um "Transparenz für die Sonderlast zu erreichen", so der Technikvorstand Wolfgang Arnold. Das Defizit von jährlich 900 000 Euro werde durch die Sanierung auf 1,2 Millionen Euro wachsen. Um etwas Geld zu sparen, sollen die Betriebszeiten in den Randstunden gekürzt werden.

Einige Aufsichtsräte der CDU sind mit der GmbH-Lösung nicht einverstanden, sie wollen einen Verein oder eine Stiftung als Betreibermodell (was per Gutachten geprüft, aber verworfen wurde), um Bürger und Sponsoren stärker an den Kosten beteiligen zu können. Auch die Höhe der Betriebskosten wollen sie genauer dargestellt haben, vermindert etwa durch weiter eingeschränkte Betriebszeiten. So platzte die Abstimmung - zum Ärger der Aufsichtsräte von SPD und Grünen.

Der Betrieb der unwirtschaftlichen Bahn widerspricht der den SSB vom Gemeinderat auferlegten Restrukturierung. Die Arbeitnehmer im paritätisch besetzten Aufsichtsrat fordern, "dass die Stadt die Kosten übernimmt", so der Betriebsratsvorsitzende Klaus Felsmann. Oder es müsse das Defizitziel von 22 Millionen Euro in 2006 auf 25 Millionen Euro gelockert werden. Schließlich mussten die Beschäftigten wegen der Restrukturierung Einbußen hinnehmen. Auch SPD-Fraktionschef Manfred Kanzleiter findet, der Erhalt der Nostalgiebahn sei "von öffentlichem Interesse und nur bedingt Sache der SSB".

In der Bilanzpressekonferenz wurde bekannt gegeben: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verkürzen die SSB auf Stadt- und Straßenbahnlinien sowie auf vielen Buslinien die Taktzeiten: Von Montag bis Freitag wird der morgendliche Zwölf-Minuten-Takt durch einen Zehn-Minuten-Takt ersetzt.